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   LG München I, 21.03.2013 - 11 O 17404/12   

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https://dejure.org/2013,7462
LG München I, 21.03.2013 - 11 O 17404/12 (https://dejure.org/2013,7462)
LG München I, Entscheidung vom 21.03.2013 - 11 O 17404/12 (https://dejure.org/2013,7462)
LG München I, Entscheidung vom 21. März 2013 - 11 O 17404/12 (https://dejure.org/2013,7462)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 13 oder § 20 VOF: Wonach sind Planungsleistungen zu vergüten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bieter kann stichprobenartigen Eignungsnachweis nicht zusätzlich zu einer Aufwandsentschädigung vergütet verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung von Planungsleistungen nach VOF: Ideenskizze ist kein Lösungsvorschlag! (VPR 2013, 1002)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung von Planungsleistungen nach VOF: Ideenskizze ist kein Lösungsvorschlag! (IBR 2013, 435)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1164
  • BauR 2013, 1324
  • VergabeR 2013, 649
  • ZfBR 2013, 621 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13

    Vergütung im Verhandlungsverfahren

    Auszug aus LG München I, 21.03.2013 - 11 O 17404/12
    LG München I, Beschluss vom 21.03.- - 11 O 17404/12 (nicht rechtskräftig; Berufung: 9 U 1676/13 Bau).
  • OLG Koblenz, 06.07.2012 - 8 U 45/11

    studentische Wohnanlagen - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen:

    Auszug aus LG München I, 21.03.2013 - 11 O 17404/12
    Nach Auffassung der Kammer ist schon fraglich, ob § 20 Abs. 3 VOF überhaupt eine Anspruchsgrundlage ist (so aber OLG Koblenz 6.7.2012, 8 U 45/11) oder nicht vielmehr eine unselbständige Verweisung.
  • BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14

    Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber

    Die Oberlandesgerichte Koblenz und München haben eine zu niedrig festgesetzte Vergütung einerseits als vergaberechtlichen Verfahrensverstoß bezeichnet, der gegenüber dem Auftraggeber gerügt und notfalls vor die zuständige Vergabekammer gebracht werden müsse; versäume der Bewerber eine rechtzeitige Rüge dieses Verstoßes, müsse er sich grundsätzlich mit der fehlenden oder zu niedrigen Entschädigung abfinden und könne nicht mehr den Weg vor die Vergabekammer, aber - wegen der Spezialrechtszuweisung nach §§ 102 ff. GWB - auch nicht mehr den Zivilrechtsweg beschreiten (OLG Koblenz, Urteil vom 6. Juli 2012 - 8 U 45/11, VergabeR 2013, 636 ff.; OLG München, Urteil vom 21. Juli 2015 - 9 U 1673/13, VergabeR 2016, 127 ff., Berufungsentscheidung zu LG München I, Urteil vom 21. März 2013 - 11 O 17404/12, VergabeR 2013, 649 ff.; zustimmend Willenbruch/Wieddekind/Harr, Vergaberecht, 3. Aufl., § 20 VOF Rn. 22).
  • VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

    Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

    Sowohl das LG München, Urteil vom 21.03.2013, 11 O 17404/12, als auch der BGH, Urteil vom 19.04.2016, X ZR 77/04, befassen sich zunächst mit der Vorgängerregelung zu § 77 VgV, und zwar dem § 20 Abs. 3 VOF.

    cc) Das LG München, Urteil vom 2.1.032013, 11 O 17404/12 und das OLG München, Urteil vom 21.07.2015, 9 U 1676/13 Bau haben darauf abgestellt, ob ein planerisches Gesamtkonzept verlangt wird oder lediglich punktuelle Ausarbeitungen.

  • OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13

    Vergütung im Verhandlungsverfahren

    11 O 17404/12 LG München I.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.03.2013, Az. 11 O 17404/12, wird zurückgewiesen.

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